Allgemeine Bedingungen

General Terms                                                                                                                                               

Schraubenwerk Zerbst

Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Geltungsbereich, Form

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Unsere AEB gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung und/oder Bearbeitung beweglicher Sachen sowie auch für die Herstellung und Errichtung unbeweglicher Sachen. Unbeachtlich ist, ob der Verkäufer die beweglichen oder unbeweglichen Sachen selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

1.3. Unsere AEB gelten in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4. Unsere AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Ver-tragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer – insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt dieser individuellen Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.6. Eine Rahmenvereinbarung mit dem Verkäufer hat Vorrang vor diesen AEB; im Falle von im Rahmenvertrag nicht oder nicht abschließend getroffenen Regelungen oder einer Regelungslücke finden die AEB ergänzende Anwendung.

1.7. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen im Allgemeinen und /oder einen Einzelvertrag im Besonderen – u.a. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt – sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform – per Brief oder per Fax/E-Mail – abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer – z.B. Schreib- und Rechenfehler – und Unvollständigkeiten der Bestellung – einschließlich der Bestellunterlagen – hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2. Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen; lediglich im Falle der Bestellung von beweglichen Sachen, die innerhalb der vorbezeichneten Frist vorbehaltlos übersandt werden, ist eine schriftliche Bestätigung entbehrlich. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer am Bestelltag.

3.2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers sowie alle Nebenkosten – u.a. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung – ein.

3.3. Anzahlungen auf Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und nur gegen Stellung einer unbefristeten, auf erste Anforderung zu erfüllenden Anzahlungsbürgschaft einer deutschen oder internationalen Großbank, für deren Bankenentgelte der Verkäufer vollumfänglich aufkommt.

3.4. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung/ Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Eine vorzeitige Lieferung vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin führt nicht zu einer vorzeitigen Fälligkeit der Zahlung vor dem vereinbarten Liefertermin. Wenn wir Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen ab Fälligkeit leisten, gewährt uns der Verkäufer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

3.5. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen/Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

3.7. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

3.8. Abtretung von Forderungen des Verkäufers gegenüber uns an Dritte bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

4. Lieferzeit und Lieferverzug

4.1. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 60 Kalendertage ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

4.2. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziff. 4.3 bleiben unberührt.

4.3. Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden, u.a. durch Produktionsengpässe, Produktionsausfälle, Auftragszurückweisungen sowie Lohnausfälle oder Deckungskäufe, entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.4. Im Falle von Bestellungen von unbeweglichen Sachen, u.a. Anlagen, Maschinen oder Bauten, gilt der Fertigstellungstermin als vereinbarter Liefertermin.

5. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

5.1. Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte – u.a. Subunternehmer – erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

5.2. Der Verkäufer ist weder zu Unter- noch zu Teillieferungen berechtigt; diese können von uns zurückgewiesen werden. Überlieferungen sind auf unsere Aufforderung hin innerhalb der gesetzten Frist abzuholen und werden nach Fristablauf entsorgt; Überlieferungen lösen zudem keine Gegenleistungspflicht aus. Maßgeblich für die Bestimmung von Mengen, Gewichten und sonstigen Parametern der Lieferung sind die von uns ermittelten Werte.

5.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Zerbst zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Der Verkäufer trägt bis zur Übergabe der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung die Gefahr des zufälligen Unterganges.

5.4. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum – Ausstellung und Versand –, Inhalt der Lieferung – Artikelnummer und Anzahl – sowie unsere Bestellkennung – Datum und Nummer – sowie alle weiteren vertraglich vereinbarten oder sachlich notwendigen Unterlagen beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder eine der weiteren vertraglich vereinbarten oder sachlich notwendigen Unterlagen oder sind diese unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

5.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

5.6. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits – z.B. Beistellung von Material – eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache – Einzelanfertigung –, so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

6. Geheimhaltung

6.1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir unsere Eigentums- und/oder sonstigen Schutzrechte, insbesondere – aber nicht abschließend – an Patentrechten, Designrechten, Urheberrechten vor.

6.2. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und sind nach Erfüllung des Vertrags an uns zurückzugeben bzw. digitale Dokumente und deren Vervielfältigungsstücke unwiederbringlich zu löschen. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Gegenstände – u.a. Fertig- und Halbfertigprodukte – sowie Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen – sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Verkäufer hat uns umgehend darüber zu informieren, wenn Zugriffe Dritter auf von uns beigestellten Gegenstände – z.B. durch Pfändung – erfolgen sollen oder erfolgen.

7.2. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung – d.h. Weiterverarbeitung – von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, sodass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

7.3. Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

8. Mangelhafte Lieferung

8.1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware – einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage –, Betriebs- oder Bedienungsanleitung – und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Zudem leistet der Verkäufer dafür Gewähr, dass die gelieferte Ware der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sowie den einschlägigen rechtlichen Vorgaben – u.a. DIN-Vorschriften, europäischen Richtlinien und Verordnungen, behördlichen Verordnungen – entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.

8.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

8.3. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten – z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung – oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge – Mängelanzeige – jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln ab Lieferung abgesendet wird; maßgeblich ist der Tag unserer Absendung der Mängelanzeige.

8.4. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

8.5. Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Ziff. 8.4 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels – d.h. Nachbesserung – oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache – d.h. Ersatzlieferung – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar – z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden – bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8.6. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

9. Lieferantenregress

9.1. Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht wird hierdurch nicht eingeschränkt.

9.2. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch – einschließlich Aufwendungsersatz – anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

9.3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer – z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt – weiterverarbeitet wurde.

10. Produzentenhaftung

10.1. Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

10.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10.3. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 10 Millionen pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

11. Verjährung

11.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

11.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

11.3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung, wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

11.4. Werden die Lieferungen aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages erbracht, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen entsprechend.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Regelungen hierdurch nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

12.3. Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Zerbst. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.




General Terms of Sale


1. Scope, form

1.1. These General Terms of Sale (GTS) apply to all of our business relationships with our customers (“Buyer”). The GTS shall only apply if the Buyer is a trader (Section 14 of the German Civil Code [Bundesgesetzbuch, BGB]), a legal entity under public law or a special fund under public law.

1.2. Our GTS apply to all contracts, in particular to the sale and/or delivery of our products (“Goods”) and the processing of products. It is irrelevant whether the products are manufactured solely by us or whether we purchase the products or parts thereof from suppliers and service providers.

1.3. Our GTS shall apply in the version valid at the time of the Buyer’s order or, in any event, in the version most recently communicated to them in text form as a framework agreement, including for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.

1.4. Our GTS apply exclusively. The Buyer’s deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions shall only become part of the contract if and insofar as we have expressly agreed to their validity. This consent requirement applies in any event, for example even if we deliver to the Buyer without reservation in the knowledge of the Buyer’s general terms and conditions.

1.5. Individual agreements made with the Buyer in individual cases - with particular reference to subsidiary agreements, supplements and amendments - shall take precedence over these GTS. A written contract or our written confirmation determines the content of these individual agreements.

1.6. All legally relevant declarations of the Buyer in relation to the business relationship in general and/or an individual contract in particular - including, but not limited to, setting a deadline, notification of defects, declaration of withdrawal or reduction of the purchase price - must be made in writing, i.e. in written or text form, meaning by letter or by fax/e-mail. Statutory formal requirements and further evidence, particularly if there are doubts about the legitimacy of the person making the declaration, remain unaffected.

2. Conclusion of contract

2.1. Our offers are subject to change and are non-binding. This also applies in particular if we have provided the Buyer with catalogues, technical documentation - e.g. drawings, plans, computations, calculations, references to DIN standards - and other product descriptions or documents, which also includes those sent electronically.

2.2. The Buyer ordering goods is considered to be a binding contractual offer. Unless otherwise stated in the order, we are entitled to accept this contractual offer within 14 calendar days of us having received it.

2.3. Acceptance is effected by sending a written order confirmation or by delivering the goods to the Buyer.

3. Prices and terms of payment

3.1. The prices valid at the time the contract is concluded are our current prices - strictly net ex warehouse - plus statutory value added tax on the day of delivery. Individual contractually agreed prices are based on our written order confirmation.

3.2. In the case of sale to destination, the Buyer bears transport costs ex works and the costs of any transport insurance requested by the Buyer. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.

3.3. The purchase price is due and payable within 30 calendar days of invoicing and delivery or acceptance of the goods. However, we are entitled to only make a delivery in whole or in part against advance payment at any time, including within the scope of an ongoing business relationship. We declare a corresponding reservation with the order confirmation at the latest.

3.4. On expiry of the aforementioned payment term, the Buyer is in default. During the period of default, interest shall be charged on the purchase price at the statutory default interest rate applicable at the time. We reserve the right to assert further damages caused by default. Our entitlement to commercial interest on maturity remains unaffected to traders.

3.5. The Buyer is only entitled to set-off or retention rights to the extent that its claim is established by law or is undisputed. In the event of defects in delivery, the Buyer’s counterrights shall remain unaffected.

3.6. If it becomes apparent after conclusion of the contract that our claim to the purchase price is jeopardised by the Buyer’s lack of ability to pay - including non-compliance with payment terms, indications of lack of creditworthiness, application to commence insolvency proceedings - we shall be entitled to refuse performance in accordance with legal provisions and to demand advance payment and, if necessary after setting a deadline, to withdraw from the contract. With respect to contracts for the manufacture of specific items, i.e. custom-made products, we are able to declare withdrawal immediately; legal regulations on the dispensability of setting a deadline remain unaffected.

4. Delivery period and delay in delivery

4.1. The delivery period shall be agreed individually or stated by us in the order confirmation; all agreed delivery periods shall be plus 14 calendar days before the delivery is delayed. Fulfilment of the Buyer’s contractual obligations is also a condition for the delivery deadline being met.

4.2. If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons beyond our control, we will notify the Buyer of this immediately, stating the expected new delivery deadline. If per-formance is not available even within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we shall reimburse any consideration already provided by the Buyer without undue delay. Non-availability of performance in this sense particularly refers to untimely self-supply by our supplier; if we have concluded a congruent hedging transaction, neither we nor our supplier are at fault or we are not bound to procurement on a case-by-case basis.

4.3. Any delay in delivery shall be determined in addition to point 4.1, in accordance with legal provisions. However, in any event, a reminder from the Buyer is required. If we delay the delivery, the Buyer cannot demand lump-sum compensation for the damage caused by the delay. We reserve the right to prove that the Buyer has not incurred any damage at all or only a considerably lower amount of damage.

5. Delivery, transfer of risk, acceptance, default of acceptance

5.1. Delivery is ex works, which is also the place of performance for delivery and any supplementary performance. The goods may be shipped to another destination at the request and expense of the Buyer. Unless otherwise agreed, we shall be entitled to determine the type of shipment - with particular reference to the transport company, the shipment route, packaging - ourselves. In addition, the INCOTERMS valid at the time the contract is concluded shall be deemed to be agreed, unless otherwise agreed by individual agree-ment or these GTS.

5.2. We permit partial deliveries as well as under-deliveries and over-deliveries of up to 10%.

5.3. Transport insurance will only be taken out at the explicit request of the Buyer and at its expense.

5.4. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods is transferred to the Buyer on delivery at the latest. However, in the case of sale to destination, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass on delivery of the goods to the forwarding agent, carrier or any other person or institution used for shipment.

5.5. If the Buyer is in default of acceptance, fails to cooperate or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we are entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses, e.g. storage costs. For this, we charge flat-rate compensation of EUR 2.00 per square meter of storage space per month, starting with the delivery period or - in the absence of a delivery period - starting with the notification that the goods are ready for dispatch.

Proof of a higher damage and our legal claims - with particular reference to compensation for additional expenses, appropriate compensation, termination - remain unaffected; lump-sum compensation is to be offset against further monetary claims. The Buyer shall be entitled to prove that we have not incurred any damage at all or that the damage we have incurred is considerably less than the above lump sum.

6. Retention of title

6.1. We retain title to the goods sold until full payment of all of our present and future receivables arising from the purchase contract and an ongoing business relationship with the Buyer or an affiliated company, i.e. secured receivables.

6.2. Goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or transferred by way of security before full payment of the secured receivables. The Buyer must inform us immediately in writing if an application for the commencement of insolvency proceedings is submitted or if third parties have access to goods belonging to us, e.g. as a result of seizures. In the event of access by third parties to reserved goods or to receivables transferred to us, the Buyer must inform the third parties of the retention of title and must immediately notify us of access by third parties and hand over any

documents necessary for intervention. The Buyer shall bear any costs we incur for defence.

6.3. If the Buyer acts in breach of contract, in particular if it fails to pay the purchase price due, we are entitled to withdraw from the contract in accordance with legal provisions and/or to demand that the goods are returned based on the retention of title. The demand for return does not also include declaration of withdrawal; rather, we are entitled to only demand the goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment to no avail or if setting a deadline is dispensable according to legal provisions.

6.4. Until withdrawal, the Buyer is entitled to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall also apply.

6.4.1. The retention of title extends to the full value of products resulting from processing, mixing or combining our goods, where we are considered to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with third-party goods, third-party ownership continues, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. Otherwise, the same applies to the resulting product as to goods supplied under retention of title.

6.4.2. The Buyer hereby assigns to us as security all receivables against third parties arising from the resale of the goods or product, either in total or in the amount of our potential co-ownership share in accordance with the paragraph above. We accept the assignment. The obligations of the Buyer outlined in point 6.2 shall also apply with respect to the assigned receivables.

6.4.3. The Buyer remains authorised to collect the receivable as well as us. We are obliged not to collect the receivable as long as the Buyer meets its payment obligations to us, there is no deficiency in its ability to pay and we do not assert retention of title by exercising a right in accordance with point 6.3. However, if this is the case, we can demand that the Buyer notifies us of assigned receivables and their debtors, provides all information required for collection, hands over relevant documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment. Furthermore, in this case we are entitled to withdraw the Buyer’s authority to further sell and process goods subject to retention of title.

6.5. If the realisable value of the securities exceeds our receivables by more than 10%, we shall release securities of our choosing at the request of the Buyer.

7. Buyer’s claims for defects

7.1. The basis of our liability for defects is primarily the contractual agreement made regarding the condition of the goods. In particular, all product descriptions, with particular reference to drawings, standard requirements and specifications, which are the subject of the individual contract or which were made public by us at the time the contract was concluded shall be deemed to be an agreement on the condition of the goods.

7.2. If there is no agreement in place on the condition, whether or not there is a defect must be determined based on legal regulations. Verbal statements made about the condition, including advertising statements, which the Buyer has not referred us to as being key in its purchase shall not become a contractual description of the condition, subject to evidence of an effective individual agreement.

7.3. The Buyer’s claims for defects require that it has met its legal duty to inspect and give notice of defects without undue delay in accordance with the provisions of point 8. If the Buyer fails to carry out a proper inspection and/or report defects, our liability for any defect not reported, not reported on time or not reported properly shall be excluded.

7.4. We do not provide any guarantee for defects for which we are not responsible, with particular reference defects caused by unsuitable and improper use, faulty assembly, climatic conditions not agreed in the contract, excessive strain or natural wear and tear.

7.5. If the delivered goods are defective, we may initially choose whether we provide supplementary performance by eliminating the defect, i.e. repair, or by delivering a defect-free item, i.e. replacement delivery. Our right to refuse supplementary performance under legal conditions remains unaffected.

7.6. We are entitled to make supplementary performance owed dependent on the Buyer paying the purchase price due. However, the Buyer is entitled to retain a reasonable part of the purchase price in relation to the defect.

7.7. The Buyer must give us the time and opportunity necessary for the supplementary performance owed, with particular reference to handing over rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Buyer must return the defective item to us in accordance with legal provisions. Supplementary performance does not include either removal of the defective item or reinstallation if we were not originally obliged to install it.

7.8. We shall bear or reimburse the expenses required for the purpose of inspection and supplementary performance, with particular reference to transport, travel, labour and material costs and, if applicable, dismantling and installation costs, in accordance with legal provisions if there is actually a defect. Otherwise, we can demand reimbursement from the Buyer with respect to any costs incurred as a result of the unjustified demand for defects to be removed, with particular reference to testing and transport costs.

7.9. If supplementary performance has failed or a reasonable deadline to be set by the Buyer for supplementary performance has passed to no avail or is dispensable in line with legal provisions, the Buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. However, if there is an insignificant defect, there is no right of withdrawal.

7.10. The Buyer’s warranty claims become time-barred after one year.

7.11. The Buyer’s claims for damages or compensation for wasted expenditure shall only apply in accordance with point 9, even in the case of defects, and shall otherwise be excluded.

8. Duty to inspect and give notice of defects

8.1. The Buyer is obliged to check the goods for completeness and visible defects without undue delay and to give notice of any objections to the correctness and condition of the delivery as well as any missing quantities without undue delay. These obligations also include the duty to inspect and give notice of defects with respect to all accompanying delivery documents, including the delivery note, invoice, certificates and other transport documents.

8.2. The Buyer must declare complaints to us in text form, i.e. by fax or e-mail. To be effective, these notices must contain the description of the order and the reason for the notice, including defects relating to type and/or quality and/or quantity and/or missing/faulty delivery documents.

8.3. The Buyer must carry out an inspection and give notice of defects within 3 working days of receiving the goods or after delivery of the goods to an agreed place. If the goods are delivered by the forwarder or carrier, the handover certificate and/or the delivery list shall be deemed to be the relevant date for receipt or delivery. The period begins on the working day following receipt/delivery and ends on the working day following that, where Saturdays are also considered to be working days by law. If for operational reasons, e.g. in the event of onward transport where intact packaging is required, inspection and notification of defects is not possible within 3 working days, an appropriate extension of the inspection and notification possibilities must be asserted in text form, i.e. by fax or e-mail, stating reasons. The claim for extension must be declared to us in text form immediately before expiry of the 3 working day period. If the claim for extension is made in due time, the period for inspection and notification of defects shall be automatically extended by a further 3 working days, calculated after the first period of 3 working days has expired. If the claim for extension is not made in due time, the original period of 3 working days remains in place.

8.4. If the goods are not inspected and notice of defects given in text form, i.e. by fax or e-mail, or this is not done in due time, the delivered goods shall be deemed to be approved and performance shall be deemed to have been provided in accordance with the contract. In this case, the warranty claim is void and the agreed purchase price must be paid in full and on time.

8.5. If there is a hidden defect, we must be notified of this immediately after it is found it in text form, i.e. by fax or e-mail, in order for warranty claims to be asserted effectively.

9. Liability

9.1. Unless otherwise provided for in these GTS, including the following provisions, we shall be liable for any breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with legal provisions.

9.2. Regardless of legal basis, we shall be liable for damages within the scope of liability for culpability in the event of intent and gross negligence. In the event of simple negligence and subject to statutory limitations of liability, we shall only be liable

9.2.1. for damages resulting from injury to life, limb or health.

9.2.2. for damages resulting from the breach of a material contractual obligation, i.e. obligations where proper execution of the contract is only possible if such an obligation is fulfilled and the contractual partner may reasonably expect to rely on compliance with

such an obligation. In this case, however, our liability shall be limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.

9.2.3. The limitations of liability from point 9.2 shall also apply to breaches of duty by or in favour of persons for whom we are responsible in accordance with legal provisions. They do not apply if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee for the condition of the goods and for the Buyer’s claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).

9.3. The Buyer may only withdraw or terminate the contract on the basis of a breach of duty which does not involve a defect if we are responsible for the breach of duty. A free right of termination by the Buyer is excluded. In all other respects, legal conditions and conse-quences shall apply.

10. Limitation period

10.1. The general limitation period for claims arising from material defects and defects of title is one year from delivery. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence on acceptance.

10.2. The aforementioned sales law limitation periods shall also apply to the Buyer’s contractual and non-contractual claims for damages which are based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation period would result in a shorter limitation period on a case-by-case basis. However, the Buyer’s claims for damages in accordance with points 9.2.1 and 9.2.2 and in accordance with the Product Liability Act shall become time-barred exclusively in accordance with the statutory limitation periods.

11. Choice of law and place of jurisdiction

11.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to these GTS and the contractual relationship between us and the Buyer, to the exclusion of international uniform law, with particular reference to the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

11.2. Should individual provisions of these GTS be or become invalid either in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. A wholly or partially invalid provision shall be replaced by a provision whose economic success comes as close as possible to that of the invalid provision.

11.3. If the Buyer is a business within the meaning of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive - and international - place of jurisdiction for all disputes arising directly or in-directly from the contractual relationship shall be our registered office. The same applies if the Buyer is a trader within the meaning of Section 14 of the BGB. However, in all cases, we are also entitled to take legal action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these GTS or an overriding individual agreement, or at the Buyer’s general place of jurisdiction. Overriding legal provisions, in particular those concerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.




Allgemeine Verkaufsbedingungen


1. Geltungsbereich, Form

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Unsere AVB gelten für alle Verträge, insbesondere für den Verkauf und/oder die Lieferung unserer Produkte („Ware“) sowie die Bearbeitung von Produkten. Unbeachtlich ist, ob von uns die Produkte allein hergestellt werden oder wir die Produkte oder Bestandteile davon von Zulieferern sowie Dienstleistern einkaufen.

1.3. Unsere AVB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer – insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt dieser individuellen Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.6. Alle rechtserheblichen Erklärungen des Käufers in Bezug auf die Geschäftsbeziehung im Allgemeinen und/oder einen Einzelvertrag im Besonderen – u.a. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritts- oder Minderungserklärung – sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform – per Brief oder per Fax/E-Mail – abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen – z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen -, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2.2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang bei uns anzunehmen.

2.3. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise – rein netto ab Lager – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer am Liefertag. Individual vertraglich vereinbarte Preise ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

3.2. Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

3.3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

3.5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

3.6. Soweit nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird – u.a. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, Anhaltspunkte auf fehlende Kreditwürdigkeit, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens –, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung sowie zur Forderung von Vorkasse und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen – d.h. Einzelanfertigungen – können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

4. Lieferfrist und Lieferverzug

4.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Auftragsbestätigung angegeben; alle vereinbarten Lieferfristen verstehen sich plus 14 Kalendertage, bevor unsererseits ein Lieferverzug eintritt. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Käufers ist zudem Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist.

4.2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich ergänzend zu Ziff. 4.1 nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer keinen pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung – insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung – selbst zu bestimmen. Daneben gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen INCOTERMS als vereinbart, soweit nicht durch Individualvereinbarung oder die vorliegenden AVB eine abweichende Regelung getroffen wird.

5.2. Teillieferungen sowie Unter- und Überlieferungen von bis zu 10% sind durch uns zulässig.

5.3. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen.

5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

5.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen – z.B. Lagerkosten – zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. EUR 2,00 pro Quadratmeter Lagerfläche pro Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche – insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung – bleiben unberührt; die pauschale Entschädigung ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung zum Käufer oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen – d.h. gesicherte Forderungen – behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter – z.B. Pfändungen – auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die auf uns übergegangenen Forderungen hat der Käufer die Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen sowie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen von dem Zugriff Dritter zu unterrichten. Die uns zur Abwehr entstehenden Kosten trägt der Käufer.

6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des

Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 6.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziff. 6.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

6.5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Mängelansprüche des Käufers

7.1. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene vertragliche Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten insbesondere alle Produktbeschreibungen – insbesondere Zeichnungen, Normvorgaben und Spezifikationen –, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

7.2. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Mündliche Äußerungen zur Beschaffenheit – u.a. Werbeaussagen –, auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, werden nicht zu einer vertraglichen Beschaffenheitsbeschreibung, vorbehaltlich des Nachweises einer wirksamen Individualvereinbarung.

7.3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich nach Maßgabe der Ziff. 8 nachgekommen ist. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.4. Wir leisten keine Gewähr für Mängel, die uns nicht zurechenbar sind, insbesondere aufgrund von ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, vertraglich nicht vereinbarte klimatische Bedingungen, übermäßige Beanspruchung oder natürlichem Verschleiß.

7.5. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels – d.h. Nachbesserung – oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache – d.h. Ersatzlieferung – leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

7.8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten – insbesondere Prüf- und Transportkosten – ersetzt verlangen.

7.9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.10. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung verjähren nach Ablauf von einem Jahr.

7.11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Untersuchungs- und Rügepflichten

8.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel unverzüglich zu prüfen und Einwendungen gegen Richtigkeit und Beschaffenheit der Lieferung sowie Fehlmengen unverzüglich zu rügen; diese Pflichten umfassen zugleich die Prüfungs- und Rügepflichten bezogen auf alle begleitenden Lieferunterlagen – u.a. Lieferschein, Rechnung, Zeugnisse/ Zertifikate, sonstige Transportunterlagen.

8.2. Der Käufer hat Rügen uns gegenüber in Textform – per FAX oder per E-Mail – zu erklären. Diese Rügen müssen zu ihrer Wirksamkeit die Bezeichnung des Auftrages und den Grund der Rüge – u.a. Mangel bezogen auf Art und/oder Qualität und/oder Quantität und/oder fehlende/fehlerhafte Lieferunterlagen – enthalten.

8.3. Der Käufer hat Prüfung und Rügen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware oder nach Auslieferung der Ware an einen vereinbarten Ort vorzunehmen. Wird die Ware vom Spediteur oder Fuhrunternehmer geliefert, gilt der Übergabeschein und/oder die Lieferliste als maßgeblicher Zeitpunkt des Erhalts bzw. der Auslieferung. Die Frist beginnt mit dem auf Erhalt/Auslieferung folgenden Werktag und endet mit dem übernächsten Werktag, wobei Samstage nach dem Gesetz auch als Werktage gelten. Ist aus Gründen des Betriebsablaufs – z.B. bei Weitertransport mit notwendig intakter Verpackung – eine Prüfung und Rüge innerhalb von 3 Werktagen nicht möglich, ist in Textform – per FAX oder per E-Mail – unter Angabe von Gründen eine angemessene Verlängerung der Prüfungs- und Rügemöglichkeiten geltend zu machen. Der Verlängerungsanspruch ist unverzüglich vor Ablauf der 3 Werktagefrist in Textform uns gegenüber zu erklären. Die rechtzeitige Erhebung des Verlängerungsanspruchs bewirkt eine automatische Verlängerung der Prüfungs- und Rügefrist um weitere 3 Werktage berechnet nach dem Ablauf der ersten Frist von 3 Werktagen. Unterbleibt die rechtzeitige Erhebung des Verlängerungsanspruchs, verbleibt es bei der ursprünglichen Frist von 3 Werktagen.

8.4. Wird die Ware nicht oder nicht rechtzeitig in Textform – per FAX oder E-Mail – geprüft und gerügt, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt und die Leistung als vertragsgemäß erbracht. In diesem Fall entfällt der Gewährleistungsanspruch und der vereinbarte Kaufpreis ist fristgerecht und vollständig zu zahlen.

8.5. Liegt ein verdeckter Mangel vor, ist uns hiervon unverzüglich nach Kenntnis eine Anzeige in Textform – per FAX oder per E-Mail – zu machen, um wirksam Gewährleistungsansprüche zu erheben.

9. Haftung

9.1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

9.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

9.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht-Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2.3. Die sich aus Ziff. 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. Verjährung

10.1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziff. 9.2.1 und Ziff. 9.2.2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Regelungen hierdurch nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

11.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.




General Terms of Purchase


1. Scope, form

1.1. These General Terms of Purchase (GTP) apply to all of our business relationships with our business partners and suppliers (“Seller”). The GTP shall only apply if the Seller is a trader (Section 14 of the German Civil Code [Bundesgesetzbuch, BGB]), a legal entity under public law or a special fund under public law.

1.2. Our GTP apply to all contracts relating to the sale and/or delivery and/or processing of movable goods as well as to the manufacture and construction of immovable goods. It is irrelevant whether the Seller manufactures the movable or immovable goods itself or purchases them from suppliers.

1.3. Our GTP shall apply in the version valid at the time of our order or, in any event, in the version most recently communicated in text form as a framework agreement, including for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.

1.4. Our GTP apply exclusively. The Seller’s deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions shall only become part of the contract if and insofar as we have expressly agreed to their validity. This consent requirement applies in any event, for example even if we accept the Seller’s deliveries in the knowledge of its general terms and conditions.

1.5. Individual agreements made with the Seller in individual cases - with particular reference to subsidiary agreements, supplements and amendments - shall take precedence over these GTP in any event. A written contract or our written confirmation determines the content of these individual agreements.

1.6. A framework agreement with the Seller shall take precedence over these GTP; in the event of provisions not or not conclusively agreed in the framework agreement or in the event that it is missing a provision, the GTP shall also apply.

1.7. All legally relevant declarations and notifications of the Seller with regard to the business relationship in general and/or an individual contract in particular, including setting a deadline, reminders, withdrawal, must be made in writing, i.e. in written or text form, meaning by letter or by fax/e-mail. Statutory formal requirements and further evidence, particularly if there are doubts about the legitimacy of the person making the declaration, remain unaffected.

2. Conclusion of contract

2.1. Our order shall be deemed to be binding on written submission or confirmation at the earliest. The Seller shall notify us of obvious errors, e.g. typing and calculation errors, and if the order is incomplete, including the order documents, for the purpose of correction or completion prior to acceptance; otherwise the contract shall be regarded as not having been concluded.

2.2. The Seller is obliged to confirm our order in writing within a period of 7 calendar days. Written confirmation is only required if movable goods are ordered which are sent without reservation within the aforementioned period. Delayed acceptance shall be considered to be a new offer and requires our acceptance.

3. Prices and terms of payment

3.1. The price stated in the order is binding. All prices are net plus statutory value added tax on the order date.

3.2. Unless otherwise agreed on a case-by-case basis, the price shall include all of the Seller’s services and ancillary services as well as all ancillary costs, including proper packaging and transport costs including any transport and liability insurance.

3.3. Advance payments on orders shall be made subject to the proper fulfilment of the contractual obligations and only against the provision of an unlimited advance payment guarantee from a major German or international bank, to be fulfilled on first request, for whose bank charges the Seller is fully liable.

3.4. The agreed price is due for payment within 60 calendar days from complete delivery/performance and receipt of a proper invoice. Early delivery before the delivery date specified in the order does not result in an early due date for payment before the agreed delivery date. If we make payment within 30 calendar days of the due date, the Seller shall grant us a 3% discount on the net amount of the invoice. In the case of bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if our bank receives our transfer order before the payment term. We shall not be responsible for delays caused by banks involved in the payment process.

3.5. We do not owe any interest on maturity. Legal provisions shall apply to default of payment.

3.6. We are entitled to set-off and retention rights as well as the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, we shall be entitled to withhold due payments provided that we are still entitled to claims from incomplete or defective deliveries/services against the Seller.

3.7. The Seller only has a right of set-off or retention on the basis of counterclaims that have been legally established or are undisputed.

3.8. The assignment of Seller receivables against us to third parties requires our written consent in order to be effective.

4. Delivery period and delay in delivery

4.1. The delivery period stated by us in the order is binding. If the delivery period is not specified in the order and is not otherwise agreed, it shall be 60 calendar days from the date on which the contract has been concluded. The Seller is obliged to notify us immediately in writing if it is unlikely that it will be able to meet agreed delivery periods for whatever reason.

4.2. If the Seller does not perform its service or does not perform it within the agreed delivery period or if it is in default, our rights, with particular reference to the right to withdraw from the contract and to claim damages, shall be governed by legal provisions. The regulations in point 4.3 remain unaffected.

4.3. If the Seller is in default, we may - in addition to further statutory claims - demand lump-sum compensation for damage we have suffered caused by default in the amount of 1% of the net price per full calendar week, but no more than a total of 10% of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to prove that a higher level of loss has been suffered, including but not limited to production bottlenecks, production losses, order rejections and loss of wages or covering purchases. The Seller reserves the right to prove that no damage or only a considerably lower amount damage was incurred.

4.4. In the case of orders for immovable goods, including plant, machinery or buildings, the completion date shall be deemed to be the agreed delivery date.

5. Performance, delivery, transfer of risk, default of acceptance

5.1. Without our prior written consent, the Seller shall not be entitled to have performance it owes rendered by third parties, including subcontractors. The Seller bears the procurement risk for its services, unless otherwise agreed on a case-by-case basis (e.g. limitation to stock).

5.2. The Seller is not entitled to make under-deliveries or partial deliveries; these may be rejected by us. At our request, over-deliveries are to be collected within a set period of time and will be disposed of after expiry of the set period; over-deliveries do not trigger any obligation to provide consideration. The values determined by us are used to set quantities, weights and other delivery parameters.

5.3. Delivery within Germany shall be “carriage paid” to the place specified in the order. If the destination is not specified and unless otherwise agreed, delivery shall be made to our registered office in Zerbst. The respective destination is also the place of performance for the delivery and any supplementary performance. The Seller shall bear the risk of accidental loss until the delivery is handed over or performance is accepted.

5.4. The delivery shall be accompanied by a delivery note stating the date (of issue and dispatch), the contents of the delivery (article numbers and quantities) as well as our order identification (date and number) and all other contractually agreed documents or documents objectively required. If the delivery note or one of the other contractually agreed documents or documents objectively required is missing or incomplete, we are not responsible for any delays in processing and payment that result from this. A corresponding dis-patch note with the same content as the delivery note must be sent to us separately.

5.5. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall transfer to us on delivery at the place of performance. If acceptance has been agreed, this is used to determine transfer of risk. Contract for work legal provisions shall also apply accordingly in the event of acceptance. If we are in default of acceptance, handover or acceptance shall be deemed to have taken place.

5.6. Legal provisions shall apply to the occurrence of our default of acceptance. However, the Seller must also expressly offer us performance if a specific calendar date or a calendar date that can be determined has been agreed for action or cooperation on our part, e.g. the provision of material. If the contract relates to a specific item to be manufactured by the Seller, i.e. custom-made products, the Seller shall only be entitled to further rights if we are obliged to cooperate and are responsible for the failure to cooperate.

6. Confidentiality

6.1. We reserve our property rights and/or other industrial property rights - with particular reference to, but not exclusively, patent rights, design rights, copyrights - to illustrations, plans, drawings, calculations, executive instructions, product descriptions and other documents.

6.2. All documents made available by us are to be used exclusively for contractual performance and must be returned to us after fulfilment of the contract or digital documents and their copies irretrievably deleted. The documents must be kept secret from third parties, even after termination of the contract. The confidentiality obligation shall only expire if and insofar as the knowledge contained in the documents provided has become public knowledge.

7. Retention of title

7.1. Items, including finished and semi-finished products, and tools, templates, samples and other items which we provide to the Seller for production - provided they are not processed - are to be stored separately at the Seller’s expense and insured against destruction and loss to a reasonable extent. The Seller shall inform us immediately if third parties access or are about to access items provided by us, e.g. through seizure.

7.2. Any processing, mixing or combination, i.e. further processing, of provided items by the Seller shall be carried out for us. The same applies if delivered goods are further processed by us, such that we are considered to be the manufacturer and acquire ownership of the product through further processing at the latest, in accordance with legal provisions.

7.3. The transfer of ownership of the goods to us must take place unconditionally and without regard to payment of the price. If, however, on a case-by-case basis, we accept an offer of transfer of title from the Seller, which is conditional on payment of the purchase price, the Seller’s retention of title shall expire no later than on payment of the purchase price for the delivered goods. We shall remain authorised to resell the goods in the ordinary course of business, in advance of payment of the purchase price and to assign the resulting receivable. All other forms of retention of title are therefore excluded in any case, with particular reference to the extended and passed on retention of title and retention of title extended to further processing.

8. Defective delivery

8.1. Legal provisions shall apply to our rights in the event of material defects and defects of title with respect to the goods, including wrong deliveries and under-deliveries as well as improper assembly or defective assembly, operating and instruction manuals, and in the event of other breaches of duty by the Seller, unless otherwise provided for below. In addition, the Seller guarantees that the delivered goods comply with the contractually agreed condition as well as relevant legal requirements, including DIN standards, European directives and regulations, official regulations, and do not infringe third-party rights.

8.2. In accordance with legal provisions, the Seller shall be liable in particular for ensuring that the goods are in the agreed condition at the time risk transfers to us. In any event, product descriptions which are the subject of the respective contract or which have been incorporated into the contract in the same way as these GTP, in par-ticular by designation or reference in our order, shall be deemed to be an agreement on condition. It is irrelevant whether the product description comes from us, the Seller or the manufacturer.

8.3. Legal provisions apply to the commercial duty to inspect and give notice of defects, subject to the following: our duty to inspect and give notice of defects is limited to defects which become apparent during our incoming goods inspection under external examination, including the delivery documents, e.g. transport damage, wrong delivery or under-delivery, or which are recognisable during our random sample for quality control. If acceptance has been agreed, there is no duty to inspect. Otherwise, this depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. Our duty to give notice of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding our duty to inspect, our notice of defects shall in any case be deemed to be prompt and timely if it is sent within 8 calendar days of discovery or, in the case of obvious defects, delivery. The date on which notice of defects is given shall be used to determine this.

8.4. Supplementary performance shall also include the removal of defective goods and reinstallation, provided that the goods were installed in or attached to another object in accordance with the type of goods they are and their intended use. Our statutory claim to reimbursement of corresponding expenses shall remain unaffected. The Seller shall bear any expenses necessary for the purpose of inspection and supplementary performance even if it transpires that there was actually no defect. Our liability for damages in the event of an unjustified request for the corrective action remains unaffected. However, we are only liable in this respect if we have recognised or grossly negligently failed to recognise that there was no defect.

8.5. Notwithstanding our statutory rights and the provisions of point 8.4, the following shall apply: if the Seller does not fulfil its obligation to provide supplementary performance - either by eliminating the defect, i.e. repair, or by delivering a defect-free item, i.e. replacement delivery, at our discretion - within a reasonable period of time set by us, we may remedy the defect ourselves and demand reimbursement of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the Seller. If supplementary performance by the Seller has failed or is unreasonable for us, e.g. due to particular urgency, operational safety being compromised or disproportionate damage being imminent, no deadline shall be set. We shall notify the Seller of such circumstances without undue delay and in advance if possible.

8.6. Otherwise, in the event of a material defect or a defect of title, we are entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract in accordance with legal provisions. In addition, we are entitled to compensation for damages and expenses in accordance with legal provisions.

9. Supplier regress

9.1. In addition to claims for defects, we are entitled to our legally determined rights of recourse within a supply chain without restriction. In particular, we are entitled to demand from the Seller exactly the type of supplementary performance (repair or re-placement delivery) that we owe our customer on a case-by-case basis. Our statutory right to vote is not restricted by this.

9.2. Before we acknowledge or fulfil a claim for defects asserted by our customer, including the reimbursement of expenses, we shall notify the Seller and request a written statement of the facts of the case. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and no amicable solution is reached, the claim for defects actually granted by us shall be deemed to be owed to our customer. In this case, the Seller shall be responsible for providing evidence to the contrary.

9.3. Our claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been further processed by us or another trader, e.g. through installation in another product.

10. Producer liability

10.1. If the Seller is responsible for product damage, it shall indemnify us against claims of third parties to the extent that the cause of damage lies within its sphere of control and organisation and it itself is liable in the external relationship.

10.2. Within the scope of its indemnification obligation, the Seller shall reimburse us for any expenses arising from or in connection with any recourse to third parties, including recall measures taken by us. To the extent possible and reasonable, we shall inform the Seller of the content and scope of recall measures and give it the opportunity to comment. Further legal claims shall remain unaffected.

10.3. The Seller shall take out and maintain product liability insurance with lump sum cover of at least EUR 10 million for each case of personal injury/property damage.

11. Limitation period

11.1. The mutual claims of the contracting parties shall become time-barred in accordance with legal provisions, unless otherwise provided for below.

11.2. The limitation period for claims for defects is 3 years from the date on which risk transfers. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence on acceptance. The 3-year limitation period also applies accordingly to claims arising from defects of title, where the statutory limitation period for real claims for restitution by third parties remains unaffected; furthermore, claims arising from defects of title do not become time-barred under any circumstances if the third party can still assert the right against us, particularly in the absence of a limitation period.

11.3. Sales law limitation periods, including the aforementioned extension, apply to all contractual claims for defects to the extent permitted by law. If we are also entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the regular statutory limitation period shall apply here, unless the application of sales law limitation periods results in a longer limitation period on a case-by-case basis.

11.4. If deliveries are made on the basis of a service or work contract, statutory limitation periods shall apply accordingly.

12. Choice of law and place of jurisdiction

12.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to these GTP and the contractual relationship between us and the Seller, to the exclusion of international uniform law, with particular reference to the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

12.2. Should individual provisions of these GTP be or become invalid either in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. A wholly or partially invalid provision shall be replaced by a provision whose economic success comes as close as possible to that of the invalid provision.

12.3. If the Seller is a business within the meaning of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive - and international - place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be Zerbst. The same applies if the Seller is a trader within the meaning of Section 14 of the BGB. However, in all cases, we are also entitled to take legal action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these GTP or an overriding individual agreement, or at the Seller’s general place of jurisdiction. Overriding legal provisions, in particular those con-cerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.